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Stellungnahme zur Energiepolitik des Bundes

Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf die regionale Energiewirtschaft?

Die Energiewende ist eine der zentralen Themen unserer Zeit. Stadtwerke überall in Deutschland tragen einen wichtigen Teil zum Gelingen dieser Mammutaufgabe bei. Die Politik hat die Bedeutung der kommunalen Unternehmen erkannt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD greift viele Punkte auf, die uns seit Langem am Herzen liegen.

Photo by Karsten Würth (@inf1783) on Unsplash

 

1. Klimaschutz

Die Stadtwerke machen sich seit vielen Jahren für den Klimaschutz stark. Deswegen freuen wir uns, dass die neue Regierung an den Klimaschutzzielen der UN für die Jahre 2030 und 2050 festhalten will. Die neue Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ kann helfen, Aktionen zu fördern und zu verschränken sowie Akteure zu vernetzen. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, können die gesteckten Ziele auch erreicht werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie muss weiter vorangetrieben werden, allerdings ist das nur möglich, wenn auch die Netze modernisiert und ausgebaut werden.

2. Netzausbau

Mehr erneuerbare Energie bedeutet auch mehr Schwankungen in der Energieeinspeisung. Um dennoch alle Bürger jederzeit sicher versorgen zu können, müssen unsere Netze intelligenter werden. Sogenannte smart grids können flexibel auf Schwankungen reagieren. Um den Ausbau zu beschleunigen, muss es klare Spielregeln für die Netzbetreiber geben. Wir begrüßen, dass dieses Aufgabenfeld erkannt wurde und die Regulierungsbedingungen überarbeitet werden sollen.

3. Wärmenetze

Kraft-Wärmekopplung wird in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Deswegen investieren wir seit vielen Jahren in diesen Bereich. „Die Klimaschutztechnologie KWK kann neben der effizienten Erzeugung von Wärme und Strom auch eine wesentliche Rolle beim Umbau des Kraftwerksparks einnehmen, indem sie vor Ort für Versorgungssicherheit und Flexibilität sorgt. Die Kombination von Strom-, Wärme- und Gasinfrastrukturen für die Entwicklung eines nachhaltigen Energieversorgungssystems ist daher von zentraler Bedeutung,“ sagt der Verband kommunaler Unternehmen. Auch die neue Bundesregierung teilt diese Einschätzung.

4. Gewässerschutz

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Beim Gewässerschutz hat sich in den letzten Jahren viel getan, auch dank enger Zusammenarbeit von Versorgern und Landwirtschaft. Wir hoffen, dass diese gute Arbeit fortgesetzt wird, auch mit Regulierungen und Sanktionen für diejenigen, die sich nicht an Vereinbarungen halten. Das muss schon bei der Verursachung von Verschmutzungen beginnen, damit die Kunden nicht am Ende durch aufwändigere Klärverfahren die Zeche zahlen müssen. Das Portaner Trinkwasser hat eine hervorragende Qualität – wir setzen uns zusammen mit der heimischen Landwirtschaft dafür ein, dass dies so bleibt.

Weitere Schwerpunkte wie die Steigerung der Energieeffizienz, die Förderung ländlicher Räume und die Digitalisierung weisen unserer Meinung in die Richtung.

 

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